Allgemeine Geschäftsbedingungen
EDV Dienstleistungen Franz Lanzel

Bereich: Internet

§ 1 Umfang und Geltungsbereich

1. Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von EDV Dienstleistungen Franz Lanzel (im folgenden EDVL genannt) gelten für alle Dienstleistungen
und Lieferungen, die EDVL dem Auftraggeber gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf
Bezug genommen wird.

2. In Ergänzung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von EDVL gelten die Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen in der
Informationsverarbeitung durch Rechenzentren, herausgegeben vom Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung, Wirtschaftskammer
Österreich, in der aktuellen Fassung.
§ 2 Rechtsvorschriften

1. Der Kunde verpflichtet sich, die österreichischen Gesetze auch im internationalen Datenverkehr über EDVL einzuhalten und bemerkte Gesetzesverstöße
an EDVL-Servern an EDVL zu melden.

2. Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei Verstößen gegen österreichische oder internationale Gesetze (wie insbesondere dem Telekommunikationsgesetz,
dem Mediengesetz, dem Verbotsgesetz, dem Pornographiegesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Strafgesetzbuch), EDVL von jedem Nachteil freizuhalten,
der durch vom Kunden übermittelnden, verbreitenden oder ausgestellten Daten und Nachrichten entsteht, und EDVL schad- und klaglos zu halten.

3. Der Kunde ist verschuldensunabhängig verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird EDVL für sämtliche
entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher
Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.

§ 3 Vertragsbeginn und Vertragsdauer

1. Die Mindestvertragsdauer für Neuzugänge beträgt 1 Jahr ab Abschlußdatum und verlängert sich mit jeder Entgeltentrichtung um ein weiteres Jahr.

2. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug
genommen wird.

3. Gesonderte Vereinbarung laut Vertrag.

§ 4 Entgeltentrichtung

1. Das vereinbarte Entgelt ist bis spätestens 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu begleichen. Der Mindestsatz für edv Leistungen beträgt € 100,- (+MwSt.)

2. Wenn das vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig auf dem in der Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann EDVL den Zugang bis zum Einlangen der Zahlung
ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren eines Zugangs hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume.

3. Bei Zahlungsverzug ist EDVL berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie die bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.

§ 5 Haftungsausschluss

1. EDVL haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen
werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten
Ersparnissen, entgangenem Gewinn, verlorengegangene Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall der ISV-Server ausgeschlossen.

2. EDVL haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über EDVL erreichbar sind.

3. EDVL übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den EDVL Rechnern gespeicherte Daten immer
erhalten bleiben.

4. EDVL behält sich das Recht vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn dies Rechtsvorschriften erfordern.

5. EDVL haftet für von Mitarbeitern, Gehilfen oder Beauftragten verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt insbesondere für
Support von Kunden. EDVL übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder
andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.

6. Eine Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen.

§ 6 Datenschutz

1. EDVL ist berechtigt, Verbindungsdaten, insbesondere Source- und Destination-IP und sämtliche anderen Logfiles neben der Auswertung für
Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten, zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten zur Behebung
technischer Mängel verwendet werden.

2. EDVL ist berechtigt, Stammdaten der Kunden und Teilnehmer, wie Titel, Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, E-Mail Adresse,
Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung zu speichern. Diese Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und
ohne schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben. Entsprechend der in dem § 96 Telekommunikationsgesetz (TKG) normierten Verpflichtung
erstellt ISV ein auf Web basierendes Teilnehmerverzeichnis, in dem der Kunde Vor- und Familienname, Titel, Berufsbezeichnung, Adresse, E-Mail-Adresse und
weitere Daten eintragen kann. Auf Wunsch des Kunden kann diese Eintragung unterbleiben. Soweit für die Abrechnung unbedingt erforderlich, können Inhaltsdaten
gespeichert werden. Über das technisch notwendige Mindestmaß werden Inhaltsdaten jedoch nicht gespeichert und keinesfalls ausgewertet. EDVL ist berechtigt,
Access-Statistiken zu führen.

3. EDVL ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. EDVL haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf
rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder
Dritter gegenüber EDVL aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

§ 7 Software

1. Für Software, die als „Freeware", „Public Domain", „Demo" oder als „Shareware" klassifiziert ist, übernimmt  EDVL keine wie immer geartete Gewähr. Die vom
jeweiligen Programmautor für diese Software angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten.

2. EDVL übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software jederzeit und fehlerfrei funktioniert und mit anderen Programmen oder Hardwarezusammensetzungen zusammenarbeitet.

§ 8 Rücktritt

1. EDVL ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

a) der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer aufweist oder der Nutzer Dienste übermäßig in
Anspruch nimmt;

b) über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden
Vermögens abgewiesen wird;

c) der Nutzer wiederholt gegen die „Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und
Spamming (aggressives Direct-Mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer
Teilnehmer.

2. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von EDVL sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß
abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von EDVL erbrachte
Vorbereitungshandlungen.

§ 9 Nettiquette

1. Der Kunde verpflichtet sich, die international üblichen Verhaltensregeln einzuhalten: „Ärgere andere Netzteilnehmer nicht übermäßig und ärgere dich über
andere Netzteilnehmer nicht übermäßig". Sollten aus dem Internet diesbezüglich Beschwerden über den Vertragspartner an EDVL herangetragen werden,
so ist EDVL im Wiederholungsfall berechtigt, das Vertragsverhältnis aufzulösen.

2. Bei Zuwiderhandeln kann EDVL den Zugang des Kunden ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Information des Kunden sperren.

§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Entgelte

1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und der Entgelte werden dem Kunden schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als
akzeptiert, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aussendung der Mitteilung schriftlich (per E-Mail) widerspricht. Der Widerspruch gilt
als Kündigung.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

1. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

2. Digitale Unterschriften von EDVL werden als rechtsgültig anerkannt.

3. EDVL ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

4. Der Kunde wird Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, die er EDVL angegeben hat, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung)
oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer EDVL sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Kunde
solche Änderungen nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekanntgegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen
von EDVL, insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen nicht zu, so gelten diese Erklärungen von EDVL trotzdem als zugegangen.

5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn in
diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

6. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang zu EDVL und die damit verbundenen Dienstleistungen nicht an Dritte weiterzugeben und sein Passwort geheim
zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet
dieser. Vergessene Passworte werden von EDVL auf Verlangen unentgeltlich durch neue ersetzt. Jeder Verdacht einer unerlaubten Benutzung seines
Zuganges durch Dritte muss EDVL sofort gemeldet werden.

7. Für die Kommunikation zwischen Kunden und EDVL ist, soweit möglich, E-Mail zu verwenden.

8. EDVL behält sich das Recht auf Preisänderungen vor. Die Preise für die Leistungen von EDVL sind aus der jeweils gültigen Preistabelle ersichtlich.

9. Die von EDVL angegebenen Preise enthalten nicht die Telefongebühren bis zum EDVL Zugangspunkt.

§ 12 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt Wien als vereinbart, außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.